Bericht zur Parteiversammlung der SVP Belp

Die SVP liess sich informieren und fasste Parolen
Ernste Gesichter an der Oktober Parteiversammlung
Bericht von Fritz Sahli

Die Oktober-Versammlung der SVP unter der Leitung von Präsidentin Eveline Küng fand im «Kreuz» statt. Und die Traktandenliste brachte Gemeindepräsident Benjamin Marti einen arbeitsreichen Auftritt: Er informierte offen und detailreich über die Geschäfte der Urnenabstimmung vom 27. November. – Die hohen erwartenden Kosten für den Neubau der Schulanlage Mühlematt brachte Spannung in den Saal und niemand zeigte grosse Freude daran, dass hier alles auf eine baldige Erhöhung der Steuern von heute 1.34 auf 1.59 (also um 25 Steuerzehntel) hindeutet. Wie ein Votant bemerkte, bedeutet eine Zustimmung zum Projektierungskredit und später zum Baukredit, der heute auf nicht ganz 80 Millionen beziffert wird, gleichzeitig das Einverständnis zu einer Steuererhöhung. Trotzdem stimme die Versammlung mit nur wenigen Nein-Stimmen dem Projektierungskredit von 5.3 Millionen Franken zu.

Ursprünglich war 2020 nur eine Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schulanlage aus den Fünfziger-, bzw. Sechzigerjahren vorgeschlagen und für ein Wettbewerbsverfahren einen Kredit von 420’000 Franken verlangt worden. Die vorberatenden Gremien gingen dabei von geschätzten Baukosten in der Höhe von 50 Mio. Franken aus und stellten auch darauf ab, dass bei der Sanierung der in mehreren Gebäudeteilen der Anlage aufgetretene Raumluftschadstoff Naphthalin vollständig eliminiert werden kann. – Weil gut organisiert und doch auch etwas schönfärberisch (Hinweis des Verf.) dafür votiert wurde, ein totaler Neubau werde nur in tragbarem Rahmen teurer, als die Sanierung, gab es damals ein Nein zum Kredit, bzw. die Zustimmung zu einem Architekturwettbewerb unter der Voraussetzung eines Totalersatzes.

Wettbewerb wurde vom Projekt «Le Fil Rouge» gewonnen
Nach dem nun unter neuen Vorgaben durchgeführten anonyme Wettbewerb steht fest, dass man für die Realisierung des Siegerprojekts «Le Fil Rouge» mit Kosten von fast 80 Millionen zu rechnen hat und dazu ein mögliches Plus von bis 20 Prozent in Betracht zu ziehen ist.

Das soweit als Einleitung und Erklärung der Ausganglage sowie der folgenschweren Kosten einer neuen Schulanlage Mühlematt. – Dass in Belp zur Erfüllung des Lehrplanes 21 für unsere Schule mehr Raum zur Verfügung gestellt werden muss, ist annähernd allen klar. Ob man sich das leisten kann, was 2020 schöngeredet wurde, bleibt bis zur Vorlage des Baukredites noch einige Zeit in der Schwebe. – Kritische Stimmen gibt es dazu aber nicht nur in den Reihen der SVP.

Gemeindepräsident Benjamin Marti setzt sich zusammen mit dem Rat für die Umsetzung des Gemeinde-Versammlungsbeschlusses von 2020 ein und stellte nun nochmals klar fest, dass die heutige Anlage den Anforderungen des Schulbetriebes nicht mehr genügt. Und er ergänzte, dass die Schulraumplanung auch im Rahmen der Ortsplanungs-beratungen ein Thema gewesen sei. Man habe den Mehrbedarf an Fläche für Schülerinnen und Schüler erkannt und gemäss Lehrplan 21 den künftigen Raumbedarf prognostiziert, erklärte er. Der hohe Sanierungsbedarf sei anerkannt und die heutigen Schulstandorte grundsätzlich als gut bewertet worden. Ausserdem hätten die zuständigen Gremien (Schule inbegriffen) das Siegerprojekt ebenfalls aus pädagogischer Sicht positiv beurteilt. Nun gehe es bei der Urnenabstimmung mit der Bewilligung eines Kredites von 5.3 Millionen darum, die Kosten der neuen «Mühlematt» zu erfassen. Erst dann können den Stimmbe-rechtigten die Gesamtkosten vorgelegt werden, die auf Ende Mai 2022 mit 78.3 Mio. Franken (+/- 20 Prozent) berechnet wurden.

Das Siegerprojekt
«Le Fil Rouge»
des Projektwettbewerbs Neubau der Schulanlage Mühlematt. Die Visualisierung ergibt natürlich nur einen Einblick, zeigt also nicht eine Übersicht der ganzen Anlage.

Bild ab «belp.ch»

Wie geht es nun weiter?
Wenn der Projektierungskredit am 27. November gesprochen wird, steht auf Anfang 2023 der nächste wichtige Schritt – die Entwicklung des Wettbewerb-Projektes – bevor. Dabei ist auf allen Ebenen eine grosse Arbeit zu leisten, um den Stimmberechtigten die Kosten für die neue Schulanlage Mühlematt bald vorzulegen. Gemeindepräsident Marti rechnet damit, dass die Urnenabstimmung dann im Herbst 2025 stattfinden kann. Danach habe das ausführungsreife Projekt das Baubewilligungsverfahren zu durchlaufen, stellte er fest und ergänzte, dass mit einem Baubeginn auf Herbst 2026 gerechnet werden könne.
Dann war natürlich der hohe Finanzbedarf für die neue Schulanlage Gesprächsthema Nummer 1: Bei allem war den Anwesenden klar, dass hier wirklich Nachholbedarf besteht. In Anbetracht der zu erwartenden Erhöhung der Steuern um 25 Zehntel von 1.34 auf eine Steueranlage von 1.59 kam keine echte Freude auf. Und doch gabs am Schluss ein klares Ja zum Projektierungskredit.

Was passiert bei einem Nein?
Am Schluss musste der Referent mit grosser Offenheit auch noch auf die Frage, was bei einem Nein passiere, eintreten: Er führte dazu aus, dass daraus ein grosser Zeitverlust resultieren würde und der Schulbetrieb gemäss Lehrplan 21 wegen fehlenden Gruppenräumen nicht umgesetzt werden könne. Wichtig wäre für ihn dann die Abklärung der Ursache einer Ablehnung (Projekt oder Finanzierung). – Als letzte Alternative müsste dann eventuell wieder die abgelehnte Sanierung und Erweiterung der Anlage in Betracht gezogen werden, zeigte er auf. Schliesslich gehe es darum, der Schule den benötigten Raum baldmöglichst zur Verfügung stellen zu können!

Ja zur Ortsplanungsrevision
An der Abstimmung vom 27. November gilt es mit der Ortsplanungsrevision 2022 über eine weitere Vorlage an der Urne abzustimmen. Bekanntlich war die Vorlage von 2021 wegen zu grossen Wachstumsvorgaben gescheitert. Nun wird auf diese Vorgaben verzich-tet. Dazu bemerkte Gemeindepräsident Marti, dass es – neben dem Verzicht auf Wachstumsziele – darum gehe das Baureglement und den Zonenplan auf die übergeordnete Gesetzgebung anzupassen. Dazu würden auch die Voraussetzungen für die Erneuerung der Schulanlage Mühlematt sowie weitere Entwicklungsmöglichkeiten in den Zonen für öffentliche Nutzung (ZöN) geschaffen. Zudem soll die Siedlungsentwicklung nach innen und die haushälterische Nutzung des Bodens gefördert werden. Dabei gebe es für Belpberg und Belp gleiche Regeln, wie zum Beispiel eine Aufhebung der Ausnützungsziffern und eine Verkleinerung der Grenzabstände. – Da hier nicht alle Details aufgeführt werden können, wird das Lesen der in nächster Zeit scheinenden Botschaft empfohlen. Eine Umzonung gibt es an der Seftigenstrasse sowie Anpassungen in der Viehweid, an der Bahnhofstrasse, im Burgässli sowie an der Aemmenmattstrasse. Weiter wird vorgeschlagen die Zonen für öffentliche Nutzung «Dorf» und «Schloss» zusammenzulegen. Letzteres um die Voraussetzungen zu schaffen, um die 115-jährige Dorfturnhalle ersetzen zu können. Dazu gebe es Einzonungen von bereits überbautem Gebieten. – Wo Mehrwerte entstehen sind die betroffenen Grundeigentümer und -Eigentümerinnen im Rahmen der öffentlichen Auflage informiert worden. Ergänzend kann hier auch noch vermerkt werden, dass Einsprachen, soweit das möglich und ein Spielraum zu erkennen war, gestützt wurden.

Zur Genehmigung der Ortsplanungsrevision gehören auch die Zonenpläne Landschaft, Gewässerräume und Naturgefahren, wurde weiter ausgeführt. – Wenn es, wie zu hoffen bleibt (Verf.), eine Zustimmung gibt, so folgt das Genehmigungsverfahren beim Kanton. Läuft alles rund, so sollten das Baureglement und Zonenpläne auf Anfang 2024 Inkrafttreten gesetzt werden können, hofft der Gemeindepräsident. – Wie eingangs erwähnt, steht die SVP auch zu dieser Vorlage und empfiehlt am 27. November ein JA in die Urne einzulegen.

Der Voranschlag basiert noch auf einem Ansatz von 1.34
Über den Voranschlag 2023, der an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember vorgelegt wird, informierte der für die Finanzen zuständige Gemeinderat, Johann Walther. Dazu das Positive gleich vorab:

Man geht auch fürs kommende Jahr noch von einem Steuerfuss von 1.34 aus:
Dabei ist gemäss den Ausführungen von Gemeinderat Walther bei einem Ertrag von 66’226’700 und einem Aufwand von 66’597’700 Franken halt doch von einem Aufwand-überschuss von 371’000 Franken Kenntnis zu nehmen, der aus den Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall stammt. Das fand der Referent nicht so tragisch, weil im allgemeinen Haushalt ein ausgeglichener Abschluss erwartet wird. Wie er weiter ausführte, resultiert eigentlich im steuerfinanzierten Haushalt sogar ein Ertragsüberschuss von 2’014’600 Franken, der jedoch als obligatorische Einlage in die finanzpolitischen Reserven verbucht werden muss. Ohne die ausserordentlichen, neutralen Erträge aus den Entnahmen der Neubewertungsreserve und der Aufwertungsgewinne aus der Überführung der Energie Belp AG in eine Aktiengesellschaft von total 2’348’900 Franken würde im allgemeinen Haushalt ein Aufwandüberschuss von 334’300 resultieren.

Höhere Verschuldung: Die Verschuldung der Gemeinde wird sich bei geplanten Nettoinvestitionen von 5.16 Millionen und einem Cashflow von 1’341’600 Franken voraussichtlich um rund 3 auf 25 Millionen. erhöhen. – Die ganz guten Jahre scheinen nun also doch langsam vorbei zu sein, vermerkt der Verfasser. Aktuell verfügt die Gemeinde pro Einwohne-rin/Einwohner aber immer noch über ein Vermögen von etwas mehr als 1300 Franken. Ein Detail zu den laufenden Fragen zu den Finanzen betr. dem Neubau der Schulanlage Mühlematt war die Frage, wie hoch aktuell der Betrag eines Steuerzehntels ist. Die Antwort: Ein Steuerzehntel macht aktuell den Betrag von 1’900’000 Franken aus. So wird per 2023 mit Steuereinnahmen von 29,4 Mio. Franken kalkuliert. – Wer im Detail informiert werden will, dem wird auch hier die bald einmal erscheinende Botschaft zur Lektüre empfohlen. – An der SVP-Versammlung wurde die Ausführung des Referenten verdankt und ihm mit der Ja-Parole zum Budget das Vertrauen ausgesprochen.

Administratives und Apéro

Nach den offiziellen Traktanden informierte die Präsidentin, Eveline Küng, über die ersten Ergebnisse der nach der Juni-Versammlung gestarteten Mitgliederumfrage. Die Umfrage wurde/wird durchgeführt, weil die SVP, wie Vereine und andere Organisationen nach der «Corona-Zeit» ebenfalls einen Rückgang des Interesses an der Mitarbeit verzeichnet. Dabei zeigte sich, dass fast alle, die schon sonst aktiv sind, eine Antwort einreichten und sich mehrheitlich zufrieden zeigten. Es gab dabei erfreulicherweise sogar Antworten, die ergaben, dass man sich mehr engagieren möchte, z.B. als Vorstands-Mitglied, in einer Kommission usw. Die meisten bisher schon Mitmachenden fanden es gut, sich politische einbringen und ihre Meinung sagen zu können. – Die Umfrage wird nun noch weitergeführt, weil es gut und gerne noch weitere Antworten vertragen kann, die über die Zahl der Mitglieder hinausgeht, die sich üblicherweise an Anlässen und Sitzungen beteiligen. – Dazu informierte die Präsidentin auch noch über personelle Wechsel in Kommissionen, die vorwiegend auf „genug sonstige Arbeit“ zurückzuführen sind. – Nach der Versammlung wurde zum gemütlichen 2. Teil mit Apéro eingeladen und so den Anwesenden die Möglichkeit geboten, sich auch noch ausserhalb der Traktanden über das Leben in unserem Dorf und in der Welt zu diskutieren. – Übrigens: Der erste SVP-Anlass im neuen Jahr fällt auf den 9. Januar, heisst «Neujahrsapéro» und entspricht nun auch schon einer langen, willkommenen Tradition der lebendigen Partei.

Und noch etwas:
Einladung zum 1. SVP-Saujasset in Belp
Schauen Sie sich deshalb auch noch diese Seite an:

Alle jassfreudigen Mitglieder und Gäste jeder «Couleur» aus Belp sowie der näheren und weiteren Umgebung sind herzlich eingeladen: Bitte melden Sie sich einfach unverzüglich unter jass@e-boxx.ch, oder 079 521 46 45, zur Teilnahme am gemütlichen 1. Belper SVP-Saujasset an. Es gibt schöne Preise zu gewinnen.