Hauptversammlung SVP-Belp vom 16.03.2022

SVP-Hauptversammlung vom 16. März

Bericht von Fritz Sahli

Die Hauptversammlung der SVP im grossen Saal des Dorfzentrums war gut besucht. In Anbetracht der Grösse des Saales hätten aber natürlich noch einmal gut so viele Leute Platz gehabt. – Unter der Leitung von Präsidentin Eveline Küng wurde zügig gearbeitet: Ihr Jahresbericht lag schriftlich vor und zeigte, dass auch die Parteiarbeit unter «Corona» gelitten hat. Man traf sich weniger oft, als sonst und öffentliche Anlässe konnten erst wieder in der neueren Zeit durchgeführt werden. Bei der Betrachtung der politischen Arbeit in der Gemeinde war unter anderem auch die Ablehnung der Ortsplanungsrevision ein Thema. Ein Urnengang, der eine Stimmbeteiligung von 65.3 Prozent brachte und nun dazu führt, dass man sich nun erneut mit Planungsfragen befassen muss. Dazu hofft die Präsidentin, dass sich die Gräben, die sich zwischen Befürwortern und Gegnern auftaten, geschlossen werden können.

In der neueren Zeit, während der wieder Anlässe gestattet waren, wurde besonders die etwas andere Wahlveranstaltung vom 17. Februar erwähnt, bei der neben der Vorstellung der Kandidierenden für den Grossen Rat, die Besteigung des Mount Everest das Haupt-Thema war (siehe svp-belp.ch/aktuelle Beiträge).

Wichtige Regierungsrats- und Grossratswahlen

In den nächsten Tagen werden jedoch die für die kommenden 4 Jahre richtungsweisenden Grossratswahlen das Hauptthema des politischen Geschehens im Kanton Bern sein. Deshalb rief die Präsidentin dazu auf, wählen zu gehen und mit den Leuten darüber zu sprechen, warum es wichtig ist, die SVP-Liste einzulegen. Und wer’s nicht mehr weiss, für den werden hier die Namen unserer Kandidatin, Nicole Jost-Bichsel, und unseres Kandidaten, Benjamin Marti, in Erinnerung gerufen. Nicht weniger wichtig sind natürlich ebenfalls die Regierungsratswahlen. Dort wird logischerweise empfohlen, den «bürgerlichen Vierer», Astrid Bärtschi, Pierre Alain Schnegg, Christoph Neuhaus und Philippe Müller zu wählen.

Unsere Kandidierenden für den GR: Benjamin Marti und Nicole Jost-Bichsel am besten zwei-mal auf die Liste 1-SVP setzen, oder den vorgedruckten SVP-Wahlzettel benützen!

Solide Parteifinanzen und interne Wiederwahlen

Die Versammlung stimmte einhellig der Wiederwahl von Nicole Jost-Bichsel als Vorstandsmitglied zu und hiess die von Kassier Peter Tellenbach vorgelegte Jahresrechnung gut. Auch weil wegen «Corona» einige Veranstaltungen ausfielen, schloss sie sogar mit einer kleinen Vermögensvermehrung ab. Dabei konnten alle Rückstellungen für Wahlen, wie sie budgetiert waren, vorgenommen werden. Genehmigt wurde – bei gleichbleibenden Mitgliederbeiträgen – ebenfalls das Budget, wo man mit einem kleinen, aber doch erfreulichen Bonus rechnet. Schliesslich finden schon in 2 Jahren wieder Gemeindewahlen statt.

Wiedergewählt als Delegierte des Landesteils Mittelland-Süd wurden Benjamin Marti, Eveline Küng, Nicole Jost-Bichsel, Eva Grünig und Hansjörg Pflugshaupt. – Einstimmig fiel auch die Wahl der Kantonalen Delegierten aus: Hans Gasser (Burggässli), Rudolf Joder, Nicole Jost-Bichsel, Benjamin Marti, Martin Messerli, Hansjörg Pflugshaupt, Christoph Schmutz, Inge Schütz, Peter Straub und Jean-Michel With.

Mai-Abstimmungsvorlagen

Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 15. Mai liessen sich die Anwesenden über die Vorlagen informieren. Benjamin Marti übernahm die Vorstellung des Geschäfts betr. Änderung der Kantonsverfassung iS Volksvorschläge, denen zugestimmt wird. Über die Änderung des BG über Filmproduktion und Filmkultur informierte Jean-Michel With. Und die Versammlung sprach sich für ein Nein aus. – Zu den vorgesehenen Änderungen des BG über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen nahm Nicole Jost-Bichsel Stellung. Dazu war man mehrheitlich für eine Stimmfreigabe. – Zuletzt galt es auch noch die (finanzielle) Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens zu erläutern. Eveline Küng kam hier zum Schluss, dass die Frontex wichtige Arbeit leistet und unser Land umgeben von EU-Staaten davon profitiert. Die Anwesenden folgten ihrem Votum, sprachen sich aber nur knapp für ein Ja aus.

Ortsplanung, Schulanlage Mühlematt und anderes

Der Gemeinderat kann sich gegenwärtig nicht über fehlende Arbeit beklagen: Das ging aus den Ausführungen von Gemeindepräsident Benjamin Marti sowie den Gemeinderäten Johann Walther und Jean-Michel With hervor, die zum Traktandum «Aktuelles aus dem Gemeinderat» das Wort erhielten. Übergeordnete Vorgaben von Bund und Kanton sowie anstehende Infrastrukturprojekte würden die Gemeinde dazu zwingen, den Stimmberechtigten rasch, also noch dieses Jahr, eine neue Ortsplanungsvorlage samt neuem Baureglement zu unterbreiten. Dabei werde man zum Wachstum und Verkehr die Anliegen aus der Bevölkerung berücksichtigen, legte der Gemeindepräsident offen. Wie auch unter belp.ch nachzulesen ist, wird die neue Vorlage vom 8. April bis 9. Mai öffentlich aufgelegt. – Schliesslich sei es auch so, wurde ausgeführt, dass sich der Rat im Interesse der Gemeinde und der Bevölkerung dazu verpflichtet fühlt, einen totalen Baustopp und Stillstand der Entwicklung zu verhindern!

Ein Sorgenkind der Gemeindeverantwortlichen ist ebenfalls die erneuerungsbedürftige Schulanlage Mühlematt, die den Rat gemäss den präsidialen Ausführungen erheblich belasten. Dazu kommen die nicht unerheblichen Fragen um die Finanzierung. Nach dem Abschluss des Projektwettbewerbes zeigt sich nämlich, dass mit weit höheren Kosten zu rechnen ist, als sie an der seinerzeitigen Gemeindeversammlung von der Gegnerschaft einer Sanierung beschönigend vorgebracht wurden (Hinweis des Verfassers). – Dazu sind, wie ergänzt wurde, sonst schon bekanntlich eine ganze Anzahl anderer Projekte hängig, die dringlich sind und ebenfalls viel Geld kosten. – Neben der grossen anfallenden Arbeit wird die Frage der Finanzen die Gemeinde (und folglich uns alle) in Zukunft erheblich belasten. – Der Gemeindepräsident und die Gemeinderäte durften für ihre offenen Ausführungen grossen Applaus entgegennehmen, obwohl sie dieses Mal eigentlich nicht viel Erfreuliches zu berichten hatten!