Newsletter SVP Belp – Januar 2022

Liebe Mitglieder

Da wir vor der Abstimmung vom 13. Februar 2022 keine Parteiversammlung haben, möchte ich Euch auf diesem Weg über die Parolenfassungen der SVP Kanton Bern informieren.

Kantonale Abstimmung:

Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge

Die SVP hat das Referendum gegen die geplante Gesetzesänderung ergriffen.

Heute werden Fahrzeuge alleine nach ihrem Gewicht besteuert. Neu ist eine Besteuerung für Personenwagen und Lieferwagen je zur Hälfte aus einem Gewichtstarif und einem Tarif für den CO2-Ausstoss geplant. Bei Motorrädern, Kleinmotorrädern sowie Leicht-, Klein- und dreirädrigen
Motorfahrzeugen soll die Besteuerung neu in einer Kombination aus Gesamtgewicht und Motorleistung erfolgen. Bei Lastwagen, Sattelschleppern, Anhängern, Arbeitsfahrzeugen und landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen soll sich nichts ändern. Sie sollen weiterhin nach den bisherigen Grundsätzen besteuert werden.

Die Revision bringt dem Kanton Bern angeblich keine Mehreinnahmen. Im gleichen Umfang, wie die Erträge aus der Motorfahrzeugsteuer angehoben werden sollen, würden die kantonalen Steuern für natürliche Personen sinken. Diese Begründung ist jedoch reine Augenwischerei. Die angeblichen Mehreinnahmen aus der Fahrzeugsteuer von rund 40 Millionen würden im Giesskannenprinzip verteilt, was einer steuerliche Entlastung Einzelner von wenigen Franken
entspricht. Insbesondere die ländliche Bevölkerung ist aber grossenteils auf ein Fahrzeug angewiesen und könnte – sogar wenn sie wollte – nicht darauf verzichten. Sie müsste also die höheren Fahrzeugsteuern schultern, bekäme einen kleinen Teil als Einkommenssteuerreduktion zurück und würde der Stadtbevölkerung dann noch ein Geschenk machen. Nirgends berücksichtigt ist für diese Vorlage die zusätzlichen Administrativ- und Verwaltungskosten, welche durch diese Änderung der Berechnungsgrundlage für die Fahrzeugsteuer entstehen. Sicherlich werden neue Arbeitsplätze entstehen – in der Verwaltung!

Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

Eidgenössische Abstimmungen:

Volksinitiative «Ja zum Tier – und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»

Tierversuche sind in der Schweiz unter sehr strengen Auflagen erlaubt. Die Initiative fordert ein sofortiges Verbot von Tierversuchen und ein Importverbot für Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass in der Schweiz keine neuen  Medikamente mehr zugelassen würden, welche mit Tierversuchen entwickelt wurden. Sämtliche diesbezüglichen Forschungsprojekte, welche bisher in der
Schweiz durchgeführt wurden, würden ins Ausland verlagert. Sämtliche Fortschritte in der Entwicklung von Medikamenten, welche im Ausland unter Anwendung von Tierversuchen erzielt würden, kämen der Schweizer Bevölkerung nicht mehr zugute – wegen dem Importverbot für so entwickelte Medikamente. Eine Annahme dieser Initiative würde damit einerseits die Schweiz als Forschungs- und Produktionsstandort schwächen und andererseits der Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit zum Erhalt – unter Umständen lebenswichtiger – Medikamente vorenthalten.

Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder
und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»

Bereits heute besteht ein strenges Werbeverbot für die Tabakindustrie: schweizweit Verbot von Werbung im Radio und Fernsehen, Verbot der Werbung an Minderjährige, Verbot der Abgabe von Gratismuster an Minderjährige und Verkaufsverbot an Jugendliche. Zusätzlich haben einzelne Kantone die Werbemöglichkeiten der Tabakindustrie noch weitergehend eingeschränkt. Im letzten Jahr wurde vom Parlament das bereits geltende Werbeverbot unabhängig von der Annahme der Initiative massiv verschärft, sodass letztlich der Tabakindustrie nur noch das Sponsoring von nationalen Anlässen, Inserate in der Presse, Werbung im Internet und Werbung an Verkaufsstellen (z.B. Kiosk) offen sein wird. Es ist völlig blauäugig zu meinen, dass Kinder und Jugendliche in der Hauptsache wegen Werbung mit dem Rauchen beginnen. Der Tatsache, dass der Griff zur Zigarette erfolgt, weil Familienangehörige oder Freunde rauchen, aus Langeweile oder Zugehörigkeitsgefühl im Ausgang oder im Militär erfolgt, wird nicht im Geringsten Rechnung getragen. Eine Annahme der Initiative schiesst völlig übers Ziel hinaus.

Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben grösstenteils (die NEIN-Parole gefasst.

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempel- oder Emissionsabgabe Ein Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften hat gegen die geplante Abschaffung der Stempelsteuer das Referendum ergriffen. Die Stempelabgabe wurde 1917 als Bundessteuer neu erhoben, um dem Bund die Bewältigung der Krise nach dem Ersten Weltkrieg finanziell zu ermöglichen. Die Stempelabgabe wird erhoben auf dem Eigenkapital bei Gründung einer Gesellschaft oder einer Kapitalerhöhung
und damit noch bevor das neue oder zusätzliche Kapital überhaupt produktiv eingesetzt worden ist. Die Einnahmen der Stempelabgabe machen jährlich nur ca. 0.35% der gesamten Bundeseinnahmen aus.

90% der von der Stempelabgabe betroffene Unternehmungen sind KMU. Eine Abschaffung der Stempelabgabe würde somit KMU gerade in ihrer Gründungszeit entlasten, oder wenn aufgrund notwendig gewordener Investitionen Kapitalerhöhungen durchgeführt würden. Im Gegensatz dazu würde dem Bund lediglich ein marginaler Teil an Bundeseinnahmen entgehen. Dabei noch nicht berücksichtigt ist, dass bei der Steuerbehörde auch Einsparungen bei den Personalaufwendungen möglich sein dürften.

Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben einstimmig die JA-Parole gefasst.

Bundesgesetz über ein Massnahmepaket zugunsten der Medien

Gegen die geplante Gesetzesänderung wurde – auch unterstützt durch die SVP – das Referendum ergriffen.

Bereits heute erhalten private Medien rund 53 Millionen Franken jährlich an Subventionen. Mit dem geplanten Massnahmepaket sollen diese Subventionen auf 178 Millionen Franken erhöht werden. Auch wenn der Bundesrat uns glauben machen will, dass damit kleine und mittlere Medien gefördert würden, ist klar, dass rund 70% dieser Subventionen bei grossen Medienhäusern landen werden. Nur Verlage mit abonnierten Zeitungen und bezahlten Onlinemedien
erhalten Staatsgelder. Damit sind Gratismedien von diesen staatlichen Zuschüssen insgesamt ausgeschlossen und müssen sich allein über z.B. Inserate finanzieren. Ausserdem ist davon auszugehen, dass letztlich nicht die Konsumenten von diesen höheren Staatsbeiträgen profitieren werden, sondern dass diese Zuschüsse insgesamt bei den Verlegern verbleiben.

Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

So, nun hoffe ich, liebe Mitglieder, dass Ihr mit diesen kurzen Ausführungen zu den Abstimmungsvorlagen etwas anfangen könnt und bitte Euch gleichzeitig, im Sinne der Parolenfassungen der kantonalen Partei abzustimmen – herzlichen Dank!

Herzliche Grüsse und blibet gsund!

Eveline Küng, Eure Präsidentin