Stellungnahme zur Verlängerung der Legislaturperiode des Gemeinderats Belp

Der Gemeinderat Belp hat die Parteien bezüglich Verlängerung der Legislaturperiode zu einer Stellungnahme aufgefordert. In einer ausserordentlichen Parteiversammlung hat die SVP Belp am 11.01.2023 darüber debattiert. Auf vier Arbeitspapieren wurden Pro und Kontra festgehalten. Unsere Präsidentin Eveline Küng hat aufgrund dieser Arbeitspapiere die Stellungnahme fristgerecht eingereicht. Nachfolgend der Originaltext der Stellungnahme:

Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Frau Straub

Bezugnehmend auf Ihre Email vom 21.11.2022 erlaube ich mir, Ihnen fristgemäss die Stellungnahme namens der SVP Belp zum Anliegen des Gemeinderates um Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr einzureichen:

Anlässlich der a.o. Parteiversammlung vom 11.01.2023 wurde das Anliegen um Verlängerung der Legislaturperiode des Gemeinderates und des Gemeindepräsidenten um ein Jahr einstimmig bei 2 Enthaltungen klar abgelehnt.

Begründung:

In Anbetracht der zurzeit vorherrschenden Stimmung der  Stimmbürger in Belp nach Ablehnung der beiden Vorlagen (1. Ortsplanungsrevision und Projektierungskredit Mühlematt) wäre es ein schlechtes Signal, erneut eine Vorlage zur Abstimmung zu bringen, welche das Stimmvolk von Belp zusätzlich spalten würde.

Zusätzlich wirkt das Vorhaben der Änderung der Behördenstruktur wie ein Schnellschuss, der quasi aus dem Nichts heraus nun noch schnell vom aktuellen Gemeinderat «durchgezwängt» werden soll. Ob dabei die geplante Verlängerung der Legislaturperiode überhaupt reichen würde, ist fraglich. Immerhin müsste eine geänderte Gemeindeordnung vom Kanton genehmigt werden. Ob sich dieser dann wirklich auch an die Agenda der Belper Behörden halten würde, ist mindestens unsicher. Die verbleibende Legislatur sollte die Behörde besser dazu nutzen, sich um bestehende «Baustellen» zu kümmern und diese aufzuarbeiten.

Zudem sollte es auch einem nachfolgenden Gemeinderat durchaus möglich sein, ein solches angestossenes Vorhaben weiterzuführen, da an einer kommenden Gemeindewahl kaum sämtliche Behördenmitglieder ausgewechselt würden. Dass von einem Vorgängergremium Vorhaben und Aufgaben begonnen und vom Nachfolgergremium weitergeführt werden, ist weder aussergewöhnlich noch nachteilig.

Wirklich relevante Gründe für eine Verlängerung der Legislaturperiode liegen somit nicht vor.

Die SVP Belp begrüsst grundsätzlich eine Anpassung der Gemeindeordnung resp. der Behördenstruktur. Die Einführung eines Gemeindeparlament wird von einer Mehrheit der Parteiversammlung der SVP Belp nach wie vor abgelehnt. Vielmehr sollten neue und zeitgemässe Strukturen geschaffen werden, um die Stimmbürger zu stärken und auch vermehrt zur Abgabe ihrer Stimme zu motivieren. Ein wichtiges Thema dabei ist u.a. die Schaffung der Möglichkeit zum E-Voting. Auch dass die Kompetenzen der Gemeindeversammlung zugunsten von Urabstimmungen verschoben wird, um böse Überraschungen vorzubeugen, erachtet die Parteiversammlung der SVP als sinnvoll.

Mit freundlichen Grüssen

Eveline Küng, Präsidentin

SVP Belp