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SVP-Parteiversammlung vom 3. März 2020

Die März-Versammlung der SVP Belp unter der Leitung von Präsidentin Inge Schütz stand ganz im Zeichen der kommenden Gemeindeversammlung und der Gemeindewahlen 2020 vom 1. November.

SVP-Versammlung vom 3. März

 

Gemeindewahlen:

Zustimmung zur Prüfung einer bürgerlichen Liste

Bericht von Fritz Sahli

 

Die März-Versammlung der SVP Belp unter der Leitung von Präsidentin Inge Schütz stand ganz im Zeichen der kommenden Gemeindeversammlung und der Gemeindewahlen 2020 vom 1. November. Dazu gab Wahlkampfleiter Jan Griessen namens des Vorstandes offiziell bekannt, dass Gemeindepräsident Benjamin Marti sowie die Gemeinderäte Johann Walther und Jean-Michel With wieder zur Wahl antreten. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten werden anlässlich der nächsten Versammlung April bestimmt.

 

Absolut neu ist, dass die SVP prüfen will, zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien eine gemeinsame Gemeinderats-Liste einzureichen. Ein Grund dafür ist der Umstand, dass sich bei den Parteien zunehmend immer weniger Leute finden lassen, die sich spontan für eine Kandidatur zur Verfügung stellen. Andererseits sind die politischen Haltungen der bürgerlichen Parteien in kommunalen Themen weitgehend übereinstimmend und die Zusammenarbeit sehr gut. – Man darf deshalb gespannt darauf sein, wie sich die Liste an der Hauptversammlung vom 30. April präsentieren wird.

 

Ja zu allen Geschäften der GV vom 19. März

Bei den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 19. März gab einzig der Projektierungskredit für den Wettbewerb zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Mühlematt zu mehreren Fragen Anlass. Begründet wurde der Kredit, dem die Anwesenden mehrheitlich zustimmten, von 420’000 Franken durch Gemeindepräsident Benjamin Marti. Er umriss auch, dass es nicht um den Ersatz aller Gebäude geht, die meist trotz Sanierungsbedarf (bekanntlich u.a. wegen dem Schadstoff Naphthalin) noch eine gute Bausubstanz aufweisen. Dazu ist auch bekannt, dass vor allem die Turnhalle Thalgutstrasse den Anforderungen längst nicht mehr genügt. Anstelle der beiden Hallen soll der Bedarf mit einer Dreifach-Halle gedeckt werden. Dafür muss das Lehrschwimmbecken weichen, dessen Fortbestand in der Schulanlage Neumatt geplant wird. – Wie in der Botschaft aufgezeigt wird, rechnet man gemäss Grobschätzungen damit, dass für die etappenweise Sanierung der bestehenden Schulhäuser, einem Erweiterungsbau sowie für die Dreifach-Sporthalle und die Umgebungsgestaltung bis 2027 Kosten von 50 Mio. Franken anfallen. Mit nur zwei Gegenstimmen gabs zum Projektierungskredit ein deutliches Ja.

 

Über die Vorlage «Ergänzung von Art. 45a der Gemeindeordnung» referierte Gemeinderat Johann Walther. Der Referent zeigte auf, dass es dabei um einen Wechsel des bisherigen Subventionssystems (subventionierte Plätze bei der KITA und bei Tageseltern) hin zur direkten Subventionierung der Eltern durch Abgabe von Betreuungsgutscheinen durch die Gemeinde Belp, abhängig von der persönlichen und finanziellen Situation der Eltern geht. Neu können die Eltern auch frei eine Betreuungsstätte im Kanton Bern suchen und sind nicht mehr nur an die in Belp gebunden. Weil die Einführung eines neuen Gutscheinsystems eine Ergänzung der Gemeindeordnung bedingt, ist hier die Zustimmung der Stimmberechtigten notwendig.

 

Dann erfuhr auch das geänderte Gebührenreglement Zustimmung: Wie Gemeinderat Jean-Michel With ausführte, wurden die Bestimmungen über die Hundetaxen neu ins Reglement aufgenommen, das schon bisher eine Zusammenfassung der Gebühren für von der Gemeinde in Anspruch genommenen Leistungen enthält. Der Rahmen der Hundetaxen liegt im Bereich von 50 bis 200 Franken. Pro Hund sind jedoch nach wie vor pro Jahr 80 Franken zu bezahlen. Der heute gültige Tarif deckt die Kosten für die «Betreuung» der Hundetoiletten, der Robi-Dogs und der sonstigen Reinigungsarbeiten. – Die geänderte Bezeichnung «Reglement über die Gebühren und die Hundetaxe» ist nun gesetzeskonform und wurde von den Anwesenden ebenfalls gutgeheissen. – Bitte zu allen Traktanden: Botschaft lesen!

 

Verschiedenes: Wie die Präsidentin, Inge Schütz, vermerkte, hat die SVP letzthin zwei Mitglieder verloren. Dafür konnte die Versammlung zwei neue willkommen heissen. – Die Sitzung im «Kreuz» war übrigens so gut besucht, dass einige Mühe hatten, noch einen Sitzplatz zu finden. Der Witz dabei ist, dass die SVP umständehalber für einmal mit dem kleinen Giessensäli vorliebnehmen musste. – Hinter diesem Hinweis versteckt sich natürlich ein Witz: Im Verhältnis zum kleinen Raum wurde die Versammlung jedoch nicht besser besucht, als andere. Mindestens in einem Wahljahr sollte das jedoch ganz klar umgekehrt sein!

 

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