SVP sagt Ja

Bericht von Fritz Sahli

November-Parteiversammlung und Fondue-Plausch

Bei einem kurzen Rückblick auf die Nationalratswahlen, wo die Belper Kandidatin, Evelyne Küng, nicht gewählt wurde, aber doch das beachtliche Resultat von 64‘289 Stimmen erzielte, wurde festgestellt, dass die SVP Belp gut abgeschnitten hat: Mit einem Stimmenanteil von 32.7 Prozent (SVP 31,3 und Junge SVP 1.4) hat sie gegenüber den Grossratswahlen 2018 um mehr als 2 Prozent zugelegt und damit sogar das gute Resultat der Gemeindewahlen 2016 (32.45 %) übertroffen. Die gut besuchte Versammlung war sich einig, dass nun am 2. Ständeratswahlgang vom 17. November Werner Salzmann noch besser unterstützt werden muss, als das auf dem Land am 20. Oktober der Fall war.

Hoher Rahmenkredit für Strassen- und Leitungssanierungen

Der Vorsteher der Abteilung Bau, Gemeinderat Jean-Michel With, informierte die Anwesenden über den Rahmenkredit II von 7.4 Mio. Franken zur Sanierung der Gemeindestrassen samt Werkleitungen. Die Gesamtsanierungen der Muristrasse Nord und der Strassen im Riedli I waren unbestritten. Die SVP sprach sich für ein klares Ja an der bevorstehenden Urnenabstimmung aus. – Zustimmung fand aber auch der Voranschlag 2020, den Gemeindepräsident Benjamin Marti erläuterte. Man freute sich natürlich darüber, dass der Einheitsansatz bei den Gemeindesteuern bei 1.34 gehalten werden kann. Wegen der Erhöhung der amtlichen Werte der Liegenschaften im Kanton Bern kann es sein, dass die Liegenschaftssteuern leicht ansteigen, obwohl der Ansatz hier unverändert bei 1 Promille liegt. – Budgetiert sind ein Gesamtaufwand von rund 56.5 und ein Ertrag von 59 Millionen Franken. Und es stehen grosse Investitionen bevor. Nach den Abschreibungen und Einlagen in Reserven (siehe Botschaft) wird jedoch von einem ausgeglichenen Abschluss ausgegangen.

Digitale Aufrüstung der Schulen

Im Zuge der Einführung des Lehrplans 21 gilt es unsere Schulen digital aufzurüsten. Dazu ist ein Verpflichtungskredit von nicht ganz 1.2 Millionen Franken notwendig und zur Deckung der Kosten für den Betrieb während der nächsten 5 Jahre ist ein Betrag von rund 300‘000 Franken bereitzustellen. Gemeinderat Jean-Michel With stellte dazu fest, dass die Schule 785 Notebooks und 119 Tablets sowie zahlreiche Beamer, Leinwände usw. benötigt. – Eine Rednerin wies auf Unklarheiten betreffend die zu beschaffenden Geräte hin. Auch wurde bemängelt, dass der Antrag zu diesem Geschäft neben der Bildungskommission vorbei vorbereitet wurde. Am Schluss fand die Mehrheit der Anwesenden jedoch, dass bei der Bildung nicht gespart werden darf und stimmte diesem Geschäft mit grossem Mehr zu.

Bevölkerungsschutz

Über die folgenden Traktanden, die den Bereich Sicherheit und Bevölkerungsschutz betreffen, referierte Kommissionspräsident Gemeinderat Johann Walther. Er begründete, warum das reparaturanfällige über 20 Jahre alte Rettungs- und Pionierfahrzeug Nr. 19 ersetzt werden muss und das neue Fahrzeug die Bewilligung eines Kredites von 490‘000 Franken nötig macht. Gegenüber dem heutigen Wagen ist z.B. eine Doppelkabine nötig, damit mehr Rettungspersonal mitfahren kann. Zudem ist, um nur das Wichtigste zu erwähnen, zur guten Ausrüstung unbedingt eine stärkere Seilwinde sowie eine Hebebühne notwendig. Das Geschäft, das auch im Zusammenhang mit der Regio Feuerwehr steht, war unbestritten. Kostenwirksam wird der Beschluss nicht sofort, weil solche Beschaffungen mehr Zeit als übliche Kaufvorhaben bedingen. – Dann stand auch noch das neue Bevölkerungsschutzreglement zur Diskussion, das nach den Ausführungen von Gemeinderat Walther im Zusammenhang mit der bevorstehenden Einführung der Regio Feuerwehr steht. Auch hier resultierte eine Zustimmung, obwohl das neue Reglement der Botschaft nicht mitgeliefert wurde. Es kann von den Stimmberechtigten auf der Gemeindeverwaltung, Abteilung Präsidiales, eingesehen, oder unter www.belp.ch/Politik/
Gemeindeversammlung gelesen werden.

Was unsere Gemeinde bewegt

In Anbetracht dessen, dass vom „Kreuz“ nun entsprechend der fortgeschrittenen Zeit bald einmal zum gemütlichen Fondue-Plausch aufgerufen wurde, kam das im Titel erwähnte Traktandum etwas zu kurz. Wird aber sicher nachgeholt. – In einer kurzen Zusammenfassung informierte jedoch Gemeindepräsident Benjamin Marti über den Entscheid, die Weiterarbeit an der sogenannten Reform auszusetzen. Bekanntlich kam sie nicht überall gut an. Ein Votant machte darauf aufmerksam, alles sei wohl etwas zu schnell vorwärts getrieben worden. Alle andern nahmen die Ausführungen schweigend entgegen. Offensichtlich waren sich die meisten darüber froh, dass die „Sache“ gestoppt wurde und man nun, auch im Hinblick auf die Wahlen 2020, wieder auf Bewährtes setzen kann. Schliesslich fand erst 2016 eine Reform statt.
Apropos Wahlen: Für Fabienne und Jan Griessen gab es grossen Applaus. Sie bestätigten, sich für die SVP bei den Gemeindewahlen 2020 als Wahlkampfleiterin/Wahlkampfleiter einzusetzen.

Alsdann folgte der gemütliche zweite Teil, der allen nochmals Zeit bot, über das zu diskutieren, was nicht nur die Gemeinde, sondern die Menschen tagtäglich persönlich beschäftigt. Das ist einem bekanntlich näher und auch wichtig zu bereden!

Zusammenstellung Partei-Anteile in Belp ab 2000

Nach Oktober Belper 2016, inkl. Gde-Wahlen bis 2016, Grossratswahlen 2018 und Nationalratswahlen 2019 *

Eine Aufstellung der prozentualen Anteile der Stimmenzahl der Parteien (2000 – 2016 = Gemeindewahlen) ergibt das untenstehende Bild und zeigt auf der untersten Linie auch die jeweilige Stimmbeteiligung.

Dazu ein Hinweis: Bis 2000 waren neun Gemeinderatsmitglieder zu wählen, ab 2004 nur noch sieben. Die „Belper“-Redaktion erfasste erst ab 2008 zwei Ziffern hinter dem Punkt. – Neu wurden hier nun von mir (fs.) ab 2018 die Zahlen der Grossratswahlen 2018 und der Nationalratswahlen 2019  eingefügt und dabei jeweils das Resultat mehrerer Listen der gleichen Partei (zB SVP-West und –Ost) zusammengezählt. – *Bei den Nationalratswahlen 2019 wurden den Zahlen die Ergebnisse der Jungparteien zugefügt. Dabei sind hier nur die in Belp tätigen Parteien aufgeführt. Deshalb ergeben die Resultate, wenn man sie zusammenzählt, nicht genau 100 %.

Hinweise zu den Gemeindewahlen 2016: Es lässt sich, ob eine Partei, oder jemand gewählt/nicht gewählt ist, nicht einfach von der Prozentzahl ableiten. Bei Proporzwahlen bilden nämlich die Listenverbindungen eine nicht unwesentliche Rolle: In der 1. Verteilung kam die BDP auf keinen Sitz, die Listengruppe 10 von SP – GFL/EVP/ glp auf 2 sowie die Gruppe 20 SVP-FDP- EDU auf 4 Sitze. Da nun erst 6 Sitze verteilt waren, ging das Rechnen weiter. Bei der weiteren Verteilung ergab sich, dass die BDP definitiv leer ausging und Listengruppe 10 dank Restmandat auf 3 Sitze kam (Endresultat 2 für die SP/1 für die GFL/EVP/glp). Die andern 4 Sitze fielen bei der Verteilung innerhalb der Listengruppe 20 auf die SVP (3) sowie die EDU (1). Die FDP ging mit der niedrigsten Stimmenzahl leer aus.

Bitte beachten: Durch Weglassen der Zahlen der hier nicht etablierten Parteien sowie Rundung auf eine Ziffer nach dem Punkt kann sich beim Zusammenzählen kein 100-Prozent-Resultat ergeben.

Zu den offiziellen Zahlen des Kantons für Belp bei den NRW 2019:
Nur mit einer Zahl nach dem Punkt.
Strich oder Plus unter den Zahlen bedeuten gegenüber den Wahlen 2018 weniger oder mehr Stimmenanteile.

12. November 2019/fs