Rückblick HV 2025 – SVP Belp

HV SVP Belp 2025
Pünktlich um 19:30 Uhr eröffnete Gemeinderat Hans-Peter Iseli die HV 2025. Gut ein drittel der Mitglieder (+ Vorstand) ist der Einladung ins Restaurant Amante gefolgt. Nach den ersten beiden Traktanden übergab Hans-Peter Iseli das Wort an unsere Nationalrätin Katja Riem. Sie hielt trotz eiliger und direkter Anreise von der Arbeit im Rebberg, eine fesselnde Rede von der Basis an die Front.

Katja Riem, Nationalrätin
Im ersten Teil spricht sie Themen aus der Sondersession an. Ganz speziell das Thema Heiratsstrafe. Würde man der Initiative der FDP Frauen zustimmen, so hätte man künftig 2 Steuererklärungen zum Ausfüllen. Der Mehraufwand für die Bürger und Behörden ist enorm. Aber es gibt in der Initiative noch weitere ungeklärte Punkte. So zum Beispiel das Familienauto. Wer deklariert dies in der Steuererklärung, der Mann oder die Frau? Katja Riem sieht zudem die Gefahr einer Steuererhöhung bei der Annahme der Initative der FDP Frauen. Deshalb unterstützt sie und die SVP Schweiz klar die Iitiative der Mitte, welche das Splittingmodell vorsieht. Dieses Modell kann zu einer Steuereinsparung der Bevölkerung von bis zu 3.2 Milliarden Franken führen.
Als zweites spricht sie das Thema CS an, welches wieder zur politischen Diskussion wird. Details dazu werden wir demnächst sicher in der Presse verfolgen können. Das dritte Thema aus der Sondersession sind die amerikanischen Zölle. Diese sind ein wahrer Schlag in die Magengrube der Welt. Sie lobt das Parlament, welches auf Amerika zugegangen ist. Denn genau so stellt sie sich Diplomatie vor. Dabei erwähnt sie mit einem Schmunzeln vom Zustandekommen eines Telefongesprächs zwischen Karin Keller-Suter und Donald Trump.

Für die nächsten 3 Jahre der Leigslatur sieht Katja Riem folgende 3 Hauptthemen für die SVP:

1. Der neue Vertrag mit der EU: Dieser nun vorliegende Vertrag ist ein Unterwerfungsvertrag für die Schweiz. Er beinhaltet eine 1:1 Übernahme von EU Recht. Wenn die Schweiz diesem nicht Folge leistet, müssen hohe Bussen an die EU entrichtet werden. Sie ist klar dagegen, vorallem weil der Bundesrat nicht will, dass dieser Vertrag vors Volk kommt. Deshalb unterstützt die SVP die Kompassinitiative und fordert uns auf, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen!
2. Die Schutzklausel: Die Nachhaltigkeitsinitiative (keine 10 Mio. Schweiz) ist eingereicht! Für die Grenzschutzinitative wird noch gesammelt! Die Schweiz ist die einzige Nation, welche die Grenzen noch nicht überwacht! Diejenigen die kommen, erhalten rasch Zugang zu Gesundheitsschutz, finanzieller Unterstützung und Familiennachzug. Deshalb brauchen wir undbedingt noch Stimmen zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsinitiative!!
3. Die Agrarpolitik: Die Agrarpolitik muss besser angegangen werden. Konkret steht für Katja Riem die Förderung und Aufwertung der Berufslehre im Vordergrund. Es ist besser eine Berufslehre abzuschliessen anstatt nach 3 abgebrochenen Studien ohne Zukunft dazustehen!

Leider hatte Katja Riem wegen einem weiteren Engagement keine Zeit, bis zum gemütlichen Teil bei uns zu bleiben. Danke Katja für deine erfrischend informative Art, politische Themen auf den Punkt zu bringen. Wir hätten dir noch lange zugehört!

Finanzen
Peter Tellenbach erläutert zum letzten mal etwas über die Finanzen der SVP Belp. Pflichtbewusst und exakt hat er in den letzten 4 Jahren unser Kässeli geführt und aktiv im Vorstand mitgewirkt. Er dankt für das Vertrauen, das wir ihm geschenkt haben. Umgekehrt möchten wir im Namen der SVP Belp dir den Dank aussprechen, für deine wertvolle Arbeit, deine Inputs im Vorstand und den „Giletstaub“ den du gelegentlich hervorgezaubert hast! Danke Peter.

Vorstand 1: Dunkle Wolken am Horizont…
Unser Vorstand hat in den letzten 3 Jahren ohne Präsidium auskommen müssen. Die 6 Mitglieder des Vorstandes haben sich aktiv und mit grossem persönlichen und zeitlichen Aufwand um die Neubesetzung des Präsidiums bemüht. Aber alle selektierten Kandidaten haben abgelehnt. Dennoch hat der Vorstand es geschafft, dank Arbeitsteilung und Tagesverantwortlichkeiten die SVP Belp am Leben zu erhalten. Leider haben Peter Tellenbach, Werner Blunier und Ivan Isenschmid per HV 2025 ihre Demission aus dem Vorstand eingereicht. Sie wurden unter Verdankung ihrer Tätigkeit verabschiedet. Das Worstcaseszenario ist also eingetreten! Es droht der Verlust der Handlungs- und Beschlussfähigkeit. Es ist wohl ein Zeichen der Zeit, dass niemand mehr Verantwortung und Zeit für eine Vorstandstätigkeit haben will. Ein Problem, dass auch andere ortsansässige Parteien und Vereine bestens kennen.

Vorstand 2: Licht am Horizont!
Im Vorstand hatten wir schon lange eine Vorstellung über die ideale Besetzung des Präsidiums. Leider lehnte Johann Walther die Beförderung zum Präsidenten aus nachvollziehbaren Gründen ab. Doch auch für ihn ist die Auflösung der Sektion, notabene die wählerstärkste Partei im Ort,  ein absolutes NoGo! Aber wenn Johann Walther etwas an die Hand nimmt, dann kommt eine Lösung! Er stellt sich als Präsidenten, Werner Geissbühler als Vizepräsidenten und Micha Walther als Kassier zur Wahl. Alle drei werden unter grossem Applaus gewählt. Der Vorstand ist wieder besetzt. Er verdankt die Wahl und richtet auch einen Dank aus an die Mitglieder des Vorstandes, welche unter grossem Engagement die SVP Belp die letzten drei Jahre am Leben gehalten haben. Mit den Worten „Wer will, findet Wege! Wer nicht will, findet Gründe!“ richtet er sich an alle Mitglieder der SVP Belp. Er fordert von allen mehr Engagement. Wir alle freuen uns, dass Johann Walther, als Wunschpräsident nun die SVP Belp leitet.

Informationen aus dem Gemeinderat
Finanzen:
Hans-Peter Iseli präsentiert die Jahresrechnung und erwähnt die tiefe Umsetzungsquote im Bezug zum Budget
Gemeindeversammlung vom 06.06.25: 
Thomas Walther erläutert die Themen zur Gemeindeversammlung. Diese sind: Beschaffung IT Mittel über EDUC, Teilrevision Gemeindeordnung, Teilrevision BVR (Ersatzabgabe Feuerwehr)
Aktuelles aus dem Gemeinderat:
Hans-Peter Iseli informiert, dass die Mitwirkung zum Schulhaus Mühlematt läuft. Es sind über 500 Fragebogen eingegangen und wurde positiv aufgenommen. Die Mitwirkung zur Dorfplatzgestaltung steht bevor. Weiter geplant ist ein Podiumsgespräch mit dem Gemeinderat, das Belperforum und wie es nun in der Viehweide weitergehen soll.

Anliegen der Mitglieder
Das Plauderbänkli in der Gemeinde Belp wird positiv wahrgenommen.
Es gibt Bedenken bei der Neugestaltung des Dorfplatzes bezüglich den geplanten Pflastersteinen über den Dorfplatz und die Dorfstrasse. Diese sei exorbitant teuer und für Leute mit Rollstuhl oder Rollator nicht ideal.