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Hauptversammlung SVP Belp 2023

Hauptversammlung SVP Belp 2023

Bericht: Sascha Krähenbühl

An der Hauptversammlung der SVP Belp gaben die Wahlen in den Vorstand am meisten zu reden: Wie angekündigt trat die 2021 gewählte Präsidentin, Eveline Küng, zurück. Leider verliess auch Nicole Jost-Bichsel den Vorstand. Beide wollen, wie man so sagt, «kürzertreten» und wurden für ihren Einsatz mit grossem Applaus und Blumen verabschiedet (Bild).

Neu in den Vorstand aufgenommen wurden Sascha Krähenbühl, der sich den Medien-Berichterstattungen widmen wird und Thomas Hirter, als Beisitzer. Sie bringen frischen Wind und neue Perspektiven in den Vorstand ein. Dabei bleibt das Präsidium, was bei der SVP Belp seit Menschengedenken noch nie vorkam, vorläufig vakant: Wie mitgeteilt wurde, sind die verbleibenden Vorstandsmitglieder, zu denen auch der Gemeindepräsident, Benjamin Marti, sowie die Gemeinderäte Johann Walther und Jean-Michel With gehören, bereit, bestimmte Geschäfte zu führen. Damit sei, so wurde festgehalten, auf jeden Fall sichergestellt, dass man sich den anstehenden Geschäften voll und ganz widmen kann. Auch wenn dabei einzelne bisherige Mitglieder des Vorstandes zusätzliche Aufgaben zu übernehmen haben. – Wer leitende Arbeiten zu übernehmen hat, wird  derzeit jeweils von Fall zu Fall vorstandsintern bestimmt.

Die Hauptversammlung der SVP im «Kreuz» (Bild) war gut besucht und bereit, die anstehenden Abstimmungen zu diskutieren, Neues von der Gemeinde zu vernehmen und sich über hängige Probleme auszutauschen. Mit aktuell rund 140 Personen verzeichnet die SVP-Belp einen stabilen Mitgliederbestand. – Wichtige Diskussionspunkte der Hauptversammlung waren die bevorstehenden Abstimmungen, zu denen die SVP klare Parolen definierte. Sie unterstützt die OECD/G20-Mindestbesteuerung sowie die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Schuldenbremse in der Kantonsverfassung und gibt daher die JA-Parole dafür heraus. Die NEIN-Parole hingegen wird für das Klima-Gesetz, das COVID-19-Gesetz sowie die Volksinitiative „Für eine kantonale Elternzeit“ ausgesprochen. – Hauptfrage war auch hier, wer das bezahlen soll.

Die Diskussionen während der Hauptversammlung zeigten eine breite Palette von Meinungen und Anliegen der Mitglieder. Die SVP-Belp wird sich deshalb weiterhin für ihre Kernthemen einsetzen und die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. – Grosse Aufmerksamkeit fanden ebenfalls die Ausführung von Gemeindepräsident Benjamin Marti, der über die Arbeit im Gemeinderat informierte. Hier interessierte sich die Partei natürlich, wie es mit der Planung der Sanierung der Schulanlage Mühlematt weitergeht. Dabei ist es zu früh, um nach den ablehnenden Entscheiden der Stimmberechtigten bereits jetzt über viel Neues zu berichten. Wichtig ist jedoch zu verstehen, dass die Anlage dringend zu erneuern und zu erweitern ist. Daran zweifelt man auch von der SVP aus nicht, hofft jedoch auf einen vernünftigen Umgang mit den Finanzen.

Wie es gut um die Finanzen steht, erläuterte Gemeinderat Johann Walther im Zusammenhang mit der Rechnung 2022, die der Gemeindeversammlung vom 29. Juni vorgelegt wird. Die Anwesenden nahmen mit Genugtuung vom positiven Abschluss Kenntnis und beschlossen dazu einstimmig die Ja-Parole. – Die Botschaft zur Gemeindeversammlung, wo alle wichtigen Details ersichtlich sind, wird den Stimmberechtigten im Juni zugestellt.

Mit dem neuen Vorstand und den klaren Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen geht die SVP-Belp die kommenden politischen Herausforderungen gestärkt an. Und man freut sich bei der Partei, die Zukunft der Gemeinde mit weiterhin positiver Strategie im Sinne der Allgemeinheit mitzugestalten.

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